Reformen für die Zukunft Deutschlands

Europa wird demokratischer“: Kanzlerin Merkel sieht die EU mit dem neuen Grundlagenvertrag, der an diesem Donnerstag in Lissabon unterzeichnet wird, für die Zukunft gerüstet. Sie rechnet damit, dass Deutschland als eines der ersten Länder Europas den Vertrag bis Mitte Mai 2008 ratifizieren wird.
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Durchaus erfreulich, wenn die EU zu Potte kommen könnte.
Nur eins fällt mit auf, wenn Merkel Deutschland als das bravste und gehorsamste Kind der EU vorstellt.
Hier kommt mit dem Klima-Ersten und anderen gehorsamsten Übernahmen der EU ein deutsches Angebertum zum Vorschein,das von Gabriel und Merkel vertreten wird, das nur noch in der tristen Vergangenheit Parallelen findet.
Am deutschen Wesen solle wohl die Welt an unserem Gutmenschentum genesen.
Wir sind doch keine Amis!

http://reformen.isthier.de

Und damit alles auch im kommenden Jahr wieder zum Besten fügt, lasset uns denn sprechen:

Kanzlerin unser, die Du bist in Berlin,
gepriesen sei Deine politische Mitte,
Dein fürsorgend-vorsorgender Rechtsstaat komme,
Dein politischer Wille geschehe,
wie im Bundestag, so auch bei den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Lande.

Unser täglich‘ Verbot gib uns heute,
und vergib uns unsere Schuld,
wie auch wir vergeben den Politikern, unseren Schuldigern,

und führe uns nicht in Versuchung zur Eigenverantwortung,
sondern erlöse uns von dem Übel der Selbstbestimmung.

Denn Dein ist der Rest vom deutschen Reich, und die politische Kraft und die steuerfinanzierte
Herrlichkeit in Ewigkeit.

Amen.

18.08.2005 - 20:59 Uhr, Rheinische Post [Pressemappe]

Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof als Bundesminister für Finanzen -
das wäre ein spannendes Experiment. Deutschland erlebte sozusagen den
ultimativen Praxistest. Die nahe liegende Frage, ob ein
hochgebildeter Steuerrechtler fürs politische Alltagsgeschäft taugt,
ist dabei nicht einmal der entscheidende Punkt. Die reizvollere Probe
aufs Exempel lautet vielmehr: Kann sich ein Idealist - denn das ist
der Ex-Verfassungsrichter zweifellos - im Gestrüpp von Kompromissen
und Koalitionsdisziplin behaupten? Ist der politische Betrieb noch
offen für Menschen, die nicht durch die jahrelange Tretmühlen der
Anpassung in einer Parteiendemokratie zurechtgebogen sind?
Fachmann Kirchhof blickt auf die Einkommensteuer-Erklärung und
befindet: Das müsste bei vernünftigem Steuerrecht in zehn Minuten zu
schaffen sein. Dies ist nicht billiger Populismus, sondern gesunder
Menschenverstand. Kirchhof im Kabinett bedeutete also auch dies: ein
Normalo in der Politik.

http://www.presseportal.de/story.htx?nr=714348

In den Blogs breiten sich bereits Ängster vor diesem Konzept aus. Insbesondere wird die Gerechtigkeitsfrage angesprochen, wenn ein Steuerrsatz von ca, 45% auf 25 % abfällt.
Durch Wegfall von Steuerbegünstigungen in diesem Bereich hebt sich dieser Effekt wieder auf.
Auch hat man Angst vor den angeblich fehlenden Stufen bzw. einer fehlenden Linearität. Diese ist jedoch bereits im Niedigsteuerbereich vorgesehen.

Wir haben in unserem Forum über 3 Monate mit Zahlen gerechnet, wie sich eine Erhöhung der Mehrwertseteuer auswirkt.
Falls diese zur Senkung der Lohnnebekosten verwendet wird, entstehen eindeutig neue Arbeitsplätze. Diese wirken sich weiterhin günstig auf die Verringerung staatlichen Sozialausgaben aus. Die superbilligen Einfuhren aus China u.a. werden etwasa teurer, so dass die inländischen Mittlestandsbetriebe besser mithalten können.
Das negative an der Mehrwertsteuererhöhung ist lediglich der Zeitpunkt der Bekanntgabe durch Merkel. Diese müsste in Verbindung mit einer struktruellen Steuerreform realisiert werden, um kleinere Nachteile, die z.Zt propagandistisch dramatisiert werden, ausgleichen zu können.
Ein kluger Schachzug wäre, Merkel verkündet einen früheren Termin für die Steuerreform in Verbindung mit der Mehrwertsteuerfrage. Damit könnte sogar der das Maß der Erhöhung des Mehrwertsteuersatz offenbleiben. Kommt man sogar den Ansichten der FDP entgegen.
Nun zu Frau Merkel, wenn hierzu wieder die Gegner einen Schwachpunkt entdecken sollten, so denken Sie an Adenauer, der machte sich nichts draus. Der würde einfach gesagt haben, wir wollen uns die FDP warm halten. ;)

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http://nickelklaus.twoday.net/

http://nickelklaus.blogg.de/

http://nickelklaus.privat.t-online.de/politik.htm

Das gilt für alle Parteien.
Und in der Bevölkerung erscheinen Subventionen als selbstverständlich , weil man der Vorstellung nachkommt, diese würden nur Gutes bewirken.
Vor einem halben Jahr hat der Grüne aufmüpfige Oswald Metzger darauf hingewiesen,
30 Milliarden (/anno??) € könnten ohne Einsprüche der Länder von der Regierung eingespart werden. Sollte dies ein jährlich eingesparter Betrag sein, so könnte diese frei werdenden Gelder für die Minderung weiterer Lohnnebenkosten mit einer weniger stark erhöhten Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden.

Ich würde eine solche Möglichkeit als einen ersten Teil einer dazu gehörigen zu verwirklichenden strukturellen Steuerreform ansehen.

Newsticker:
" Föderalismusreform muss laut Merkel bei Wahlsieg auf Tagesordnung 20. Juli 2005 08:06 Uhr Berlin (dpa) - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will die Föderalismusreform im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sofort wieder auf die Tagesordnung setzen. «In Zeiten der Globalisierung müssen wir zu schnellen Entscheidungen kommen», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». Trotz der Bundesratsmehrheit von CDU und CSU müssten wieder klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Die Neuordnung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern war im Dezember am Streit über die Bildungspolitik gescheitert."

Diese Anmahnung Merkels sehe ich in einem direkten Zusammenhang mit der Weigerung der Länder die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung komplett zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden.
Dies ist ein Wink Merkels mit dem Zaunpfahl an Stoiber, der die Länderinteressen über Merkels Reformabsichten stellt.
Denn Merkel weiß nur zu gut, ohne Abstriche an die Macht der Länder lassen sich keine strukturellen Reformen aus einem Guss ohne Verwässerungen verwirklichen, auch wenn dort die eigenen Leute das Sagen haben.
Stoiber hat hier als Drahtzieher gegen Merkels Reformabsichten krass verstoßen. Wahrscheinlich steht er bereits auf ihrer Abschussliste.

Oswald Metzger,der grün-liberale Pragmatiker für Reformen hat bereits erkannt, dass eine Gesundheitsreform sowohl nach den Vorstellungen der Linken als auch denen der Union noch lange auf sich warten lassen bis deren Finanzierung einigermaßen steht.
Als mögliche "Sofortmaßnahmen" schlägt er die Zerbechung des Gesundheitskartells vor, um Unabhängigkeit und Konkurrenzmöglichkeiten von der Pharmaindustrie über Apotheken bis zu den Ärzteorganisationen herzustellen.
Dadurch könnten Einsparungen in Milliardenhöhe € erreicht werden.
Toller Hecht im Gartenteich, dieser Oswald M.


http://blog.focus.msn.de/metzger/archives/33/trackback/

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Und zwar für Stärke, die vermitteln kann, was notwendig für Veränderungen ist.
Dies entspricht einer Menge dumpfer Wünsche aus der Gesellschaft nach einer führenden Hand.
So wundere ich mich nicht, wenn im Zusammenhang mit Merkel oft der Gedankenlink zu M. Thatcher geklickt wird.
Unsere Gesellschaft zeigt ein hohes Maß an Orientierungslosigkeit wie ein unruhiger Hühnerhaufen, nicht zuletzt verursacht durch eine verwirrende bzw. fehlende Reformpolitik und Vergewaltigungspolitik der Grünen mit ihrer moralinhaltigen Propaganda.

Das Gerücht hält sich, immer mehr Politiker nutzen die Möglichkeiten von Weblogs, Informationen bekanntzugeben.
Finde aber keine.
Kennt jemand eine Liste?



Das Gerücht hält sich, immer mehr Politiker nutzen die Möglichkeit, Informationen bekanntzugeben.
Finde aber keine.

Weil ich mich für die Zukunft Deutschlands interessiere, die jetzt notwendige strukturelle Reformen erfordert.
Der Anlass dazu ist meine Mitgliedschaft im Forum
Zukunft Deutschland

Wir suchen Infos dazu. Haben uns mit Berechnungen
einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten beschäftigt und trotz aller Bedenken eine sehr gute Wirkung für neue Arbeitsplätze errechnet.
Die FDP ist z.ZT. konsequent dagegen wegen negativer Auswirkungen auf den Konsum,das stimmt nicht in diesem befürchtete Ausmaß.Oder?